Nr. 230/2024 vom 05.12.2024 Urteil vom 5. Dezember 2024 - I ZR 38/24 Der unter anderem für das …
Nr. 232/2024 vom 05.12.2024 Urteil vom 4. Dezember 2024 – 5 StR 498/23 Der in Leipzig …
Leitsatz des Gerichts: Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB …
Leitsatz des Gerichts: Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch …
Leitsatz des Gerichts: § 359a Abs. 1 BGB aF ist nur anwendbar, wenn zwischen dem Darlehensvertrag …
Leitsatz des Gerichts: Eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nach § …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB …
Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Geltendmachungsbeschluss ist nichtig, soweit er Ansprüche gegen …