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560 Treffer
18.09.2025

Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Be schlüsse des Bundesgerichthofs zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des …

04.08.2025

BGH: GvW gewinnt Grundsatzverfahren zum Software-Urheberrecht

Nachdem im vergangenen Jahr bereits der EuGH der Auffassung von GvW gefolgt ist (mehr), hat nun auch …

04.08.2025

BGH, Beschluss vom 17. Juli 2025 - VI ZR 178/25

GVG § 21f Abs. 1; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1 – a) Die Vorschrift des § 21f Abs. 1 GVG, wonach …

01.08.2025

Vorher-Nachher-Bilder bei medizinischen Beauty-Eingriffen unzulässig / Verbraucherzentrale NRW gewinnt mit BRANDI gegen Schönheitsärzte

Düsseldorf/Bielefeld, 1.08.2025: Für Behandlungen, bei denen durch Unterspritzung mit Hyaluron …

01.08.2025

BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig

Nr. 147/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 170/24 Der unter anderem für Ansprüche …

01.08.2025

BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers

Nr. 148/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 131/23 - Werbeblocker IV Der unter …

01.08.2025

BGH: "Cheat-Software" für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt

Nr. 149/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 157/21 - Action Replay II Der unter …

18.07.2025

BGH: Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig

Nr. 135/2025 vom 17.07.2025 Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 43/24 Der unter anderem für das …

18.07.2025

BGH: Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar

Nr. 134/2025 vom 17.07.2025 Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 74/24 Der unter anderem für das …

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