Leitsätze des Gerichts: 1. Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch das Grundbuchamt …
Leitsatz des Gerichts: Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht durch den Zahler im …
Leitsätze des Gerichts: 1. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der …
Leitsatz des Gerichts: Nur eine Energieanlage, die kein Verteilernetz ist, kann bei …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der …
Leitsatz des Gerichts: Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen An …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die aus der Stellung als nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 1 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von …