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20.11.2024
BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - II ZB 11/23
Leitsatz des Gerichts: Eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nach § …
15.11.2024
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024 - VIII ZR 106/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB …
13.11.2024
BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2024 - IX ZB 10/23
Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach …
08.11.2024
BGH, Urteil vom 17. September 2024 - II ZR 221/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Geltendmachungsbeschluss ist nichtig, soweit er Ansprüche gegen …
08.11.2024
BGH, Beschluss vom 12. September 2024 - IX ZB 9/24
Leitsatz des Gerichts: Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren …
08.11.2024
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2024 - IX ZR 244/22
Leitsatz des Gerichts: Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer …
07.11.2024
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 50/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines …
04.11.2024
BGH, Beschluss vom 19. September 2024 - IX ZB 13/22
Leitsatz des Gerichts: Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich - …
25.10.2024
BGH, Beschluss vom 17. September 2024 - XI ZB 8/21
Leitsatz des Gerichts: Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen …
25.10.2024
BGH, Beschluss vom 24. September 2024 - VIII ZR 234/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Höhe der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Falle der …