BGB § 312 Abs. 1 Nr. 1 - Zum Widerrufsrecht eines Angestellten, der an seinem Arbeitsplatz zum …
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des früheren Oberstadtdirektors der …
BGB §§ 1603, 1609 Abs. 2 Satz 1, 1360, 1360 a - Entspricht es dem berechtigten Interesse in der …
Linklaters hat die Commerzbank AG bei den ersten klageabweisenden Urteilen in den Zivilverfahren zu …
TMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1); Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 98 Abs. 1; Richtlinie …
BGB § 828 Abs. 2 Satz 1 n.F. - a) Stößt ein achtjähriges Kind mit seinem Fahrrad aufgrund …
RVG § 2 Abs. 2, Anlage 1, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 5; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 37 Nr. 3 - Ist …
ZPO § 104 - Im Kostenfestsetzungsverfahren ist es nicht erforderlich, dass sich die für die …
BGB § 117; BJagdG §§ 11, 35; RhPfLJagdG § 31 - a) Zu den Voraussetzungen eines Scheingeschäfts …
UWG §§ 3, 4 Nr. 10 - Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es …