Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Kündigungserklärungen einer Sparkasse sind einseitige …
Leitsatz des Gerichts: Ein Gericht ist nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn es seine Zuständigkeit …
Leitsätze des Gerichts: 1. Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem …
Leitsatz des Gerichts: § 179a AktG ist auf eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer …
Leitsatz des Gerichts: Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil …
Leitsatz des Gerichts: Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, der aus Mangel an liquiden Mitteln …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Prozessbevollmächtigter, der eine Rechtsmittel- oder eine …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB …
Leitsatz des Gerichts: Der Eigentümer eines mit einer Überfahrtbaulast belasteten Grundstücks …