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768 Treffer

29.01.2026

BGH: Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum

Nr. 024/2026 vom 28.01.2026 Urteil vom 28. Januar - VIII ZR 228/23 Der unter anderem für das …

09.01.2026

BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam

Nr. 004/2026 vom 08.01.2026 Urteil vom 8. Januar 2026 - III ZR 8/25 Der unter anderem für das …

11.12.2025

BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam

Nr. 227/2025 vom 10.12.2025 Urteil vom 10. Dezember 2025 - IV ZR 34/25 Der unter anderem für das …

11.12.2025

BGH: Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich

Nr. 228/2025 vom 11.12.2025 Urteil vom 11. Dezember 2025 - III ZR 438/23 Der unter anderem für das …

05.12.2025

BGH: Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"

Nr. 224/2025 vom 04.12.2025 Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny" …

14.11.2025

BGH: Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen

Nr. 211/2025 vom 13.11.2025 Urteil vom 13. November 2025 - IX ZR 127/24 Der unter anderem für das …

06.11.2025

BGH: Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind

Nr. 201/2025 vom 05.11.2025 Urteil vom 5. November 2025 - IV ZR 109/24 Der unter anderem für das …

03.11.2025

PLUTA-Sanierungsexperte Dr. Kaufmann erzielt Lösung für Seniorenresidenz An der Alten Molkerei – b.health-Gruppe übernimmt Altenheim in Leer

Bremen, 31. Oktober 2025. Die Zukunft der Seniorenresidenz An der Alten Molkerei in Leer ist …

03.11.2025

OLG Düsseldorf bestätigt: Preiserhöhung für Prime-Mitgliedschaft war rechtswidrig / Verbraucherzentrale NRW setzt sich mit BRANDI gegen Amazon durch

Düsseldorf/Bielefeld, 31.10.2025: Die Preiserhöhung für die Mitgliedschaft bei Amazons Angebot …

28.10.2025

RSM Ebner Stolz unterstützt INVISION und PINOVA beim Erwerb der Utimaco TS GmbH im Rahmen eines Carve-outs von der Utimaco-Gruppe

Die Transaktion umfasst einen Carve-out der Geschäftseinheit Utimaco TS GmbH, die als einer der …

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BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam

BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam

BGH: Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich

BGH: Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"

BGH: Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen

BGH: Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind

PLUTA-Sanierungsexperte Dr. Kaufmann erzielt Lösung für Seniorenresidenz An der Alten Molkerei – b.health-Gruppe übernimmt Altenheim in Leer

OLG Düsseldorf bestätigt: Preiserhöhung für Prime-Mitgliedschaft war rechtswidrig / Verbraucherzentrale NRW setzt sich mit BRANDI gegen Amazon durch

RSM Ebner Stolz unterstützt INVISION und PINOVA beim Erwerb der Utimaco TS GmbH im Rahmen eines Carve-outs von der Utimaco-Gruppe

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