InsO §§ 9, 82; BGB § 242 Cd — Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur …
InsO § 225; AktG §§ 239, 240 — Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer …
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InsO § 131 Abs. 1 — Verrechnet eine Bank für den Kunden eingehende Zahlungen mit ihrem noch …
BGB § 42 Abs. 2; ZPO § 543 Abs. 2 — a) Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 …
BGB § 42 Abs. 2; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1 — a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer …
GWB § 72 Abs. 2; VwGO § 99 Abs. 2 — Versagt die Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren …
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Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der …