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12.11.2025

BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - IX ZB 45/23

Leitsatz des Gerichts: Die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeschwerde gegen einen …

29.10.2025

BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - IX ZB 15/24

Leitsatz des Gerichts: Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im …

02.10.2025

BGH, Beschluss vom 24. Juli 2025 - IX ZB 32/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, …

31.07.2025

BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - IX ZR 134/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in …

31.07.2025

BGH, Urteil vom 10. April 2025 - IX ZR 95/24

Leitsatz des Gerichts: Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, …

23.07.2025

BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 - IX ZR 70/24

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom …

18.07.2025

BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 IX ZB 38/24

Leitsatz des Gerichts: Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus …

17.07.2025

BGH, Urteil vom 5. Juni 2025 - IX ZR 69/24

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche …

07.07.2025

BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - IX ZR 80/24

Leitsatz des Gerichts: Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem …

06.06.2025

BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 - IX ZB 8/25

Leitsätze des Gerichts: 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über …

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