Der Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags durch den Hersteller wegen Insolvenz des …
InsO § 4a, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3 und 5 — Der Antrag des Schuldners auf …
Der temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gem. § 20 Abs. 7 AktG lässt das Verbot eines …
AktG § 246 Abs. 1 — Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung …
Die Bundesrepublik Deutschland und die KfW haften der Deutsche Telekom AG nicht auf Ersatz der …
Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet …
ZPO § 253 — Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass …
Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller wird mit Ablauf des 30. Juni 2009 nach …
ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, 767 — Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulassung der Berufung …
Wittenberge, 26. Juni 2009 – Das Berufliche Bildungszentrum der Prignitzer Wirtschaft e.V. (BBZ) …