BGB §§ 280, 283, 667 - a) Bei einem Verlust angelegter Gelder infolge Insolvenz der Anlagebank …
BGB § 839 Cb; SGB V § 71, § 85 Abs. 3 - Zu Ermittlungspflichten einer Kassenärztlichen …
ZPO §§ 256, 343 - a) Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage besteht nach …
ZPO § 652 Abs. 1; KindUG Artt. 8, 5 § 3 - Auf die sofortige Beschwerde gegen die Abänderung eines …
ZPO § 109 Abs. 1, § 110 Abs. 1 - Das Verfahren nach § 109 ZPO ist eröffnet, wenn der Kläger, …
ZPO §§ 114, 520 Abs. 3 - Ein mit "Berufungsbegründung" überschriebener Schriftsatz genügt den …
BGB § 823 Ai; PatG (1981) vor § 139; ZPO § 945 - a) Der Lieferant kann den Schaden, der ihm durch …
HGB § 75 h Abs. 1 - a) § 75 h Abs. 1 HGB ist auch auf einen im Außendienst tätigen …
ZPO § 296 - § 296 Abs. 2 ZPO findet auf Rügen des Beklagten, die die Zulässigkeit der Klage …