BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bh – a) Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden …
BGB §§ 307 Bm, Ci, 695 – In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine …
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 – Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit …
BGB § 307 Bk; AVB Berufsunfähigkeitsversicherung – (hier: § 20 Abs. 4 ABsBu-D-V)
BGB § 307 Abs. 1 Bg, Cl, § 398 – Zur Unwirksamkeit einer als "Sicherungsabtretung" …
BGB § 1375 Abs. 1; InstitutsVergV 2014 § 20 Abs. 4 Nr. 1 – Zur Berücksichtigung von …