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Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung …
BGB § 307 Abs. 1 Bg, Cl, § 398 – Zur Unwirksamkeit einer als "Sicherungsabtretung" …
BGB § 1375 Abs. 1; InstitutsVergV 2014 § 20 Abs. 4 Nr. 1 – Zur Berücksichtigung von …
Urteil vom 9. Mai 2023 – XI ZR 544/21 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige …
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