BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bh – a) Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden …
BGB §§ 307 Bm, Ci, 695 – In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine …
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung …
6. Februar 2025 – In einem von DLA Piper nach UN-Kaufrecht geführten Prozess hat das …
Nr. 026/2025 vom 04.02.2025 Urteile vom 4. Februar 2025 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 – Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit …
BGB § 307 Bk; AVB Berufsunfähigkeitsversicherung – (hier: § 20 Abs. 4 ABsBu-D-V)