BGB §§ 743, 745 — a) Das Nutzungsrecht ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und …
GVO § 7 Abs. 3; VermG § 16 Abs. 10 i. V. m. Abs. 5 Satz 4 - a) Der Berechtigte kann in …
BGB § 139 - Die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen und einen …
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InsO § 129 - Begleichen nicht persönlich haftende Gesellschafter die Verbindlichkeit einer …
ZPO § 234 Abs. 1 A - Der Rechtsanwalt ist, auch nachdem die Berufungsbegründungsfrist nicht mehr …
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 21e - Zu den Voraussetzungen der Übertragung eines anhängigen …
InsO § 131 Abs. 1 - Direktzahlungen des Auftraggebers gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B an einen …
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 3 Abs. 1 Buchst. b - Führt der Insolvenzverwalter das …