BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 - Wer sich als Schuldner einer (tatsächlich bestehenden) Forderung in der …
WEG § 26 Abs. 1 - Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …
BGB §§ 138 Ca, 535 - Zur Sittenwidrigkeit eines Immobilien-Leasingvertrages wegen besonders grober …
BGB §§ 559 Abs. 1, 559 b Abs. 1 - Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue …
BGB § 557 a Abs. 3, Abs. 4; § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb - Übersteigt die Dauer des in einem …
VVG § 12 Abs. 1, ARB 75 § 2 Abs. 1 Buchst. a, b, Abs. 2, Abs. 3 Buchst. a - In der …
WiStG § 5 Abs. 2 Satz 1 - Ob ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen besteht, ist jeweils …
ZPO § 788 Abs. 1 - Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren …
ZPO § 850c - a) Der in § 850c Abs. 2a Satz 1, 1. Halbsatz ZPO bezeichnete Vergleichszeitraum …