UWG §§ 5, 8 Abs. 1; PAngV § 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 - Wird für einen Bestandteil eines …
InsO §§ 51, 129, 130 Abs. 1 Nr. 2 - a) Ein "Sicherheitenpoolvertrag", nach dem die einbezogenen …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1 - Verkauft der spätere …
ZPO § 572, RPflG § 8 Abs. 4, § 20 Nr. 17 - Das Beschwerdegericht muß eine Entscheidung der …
BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 19 Abs. 1; ErbbauVO §§ 5, 6 Abs. 1 - a) Der Notar ist verpflichtet, …
WEG § 10 Abs. 1 - a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der …
EuGVVO Art. 24 - a) In der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit ist im Zweifel auch die Rüge der …
Richtline 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 Art. 6 Abs. 1 Buchst. g in der Fassung der …
GG Art. 3 Abs. 1; VVG § 40 Abs. 1 - Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der …