MarkenG § 26 Abs. 1 - Die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke setzt voraus, dass …
Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 2; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 - a) Der Begriff der Unterhaltssache in Art. 5 …
InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, § 11 Abs. 1 Satz 4 - Eine nicht erhebliche Befassung des vorläufigen …
BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 - a) Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der …
BGB § 307 Bk; VVG §§ 16, 34a - Die Klausel in einer Invaliditäts-Zusatzversicherung …
BGB §§ 550, 126 Abs. 2 Satz 1 - Zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH als …
ArbNErfG § 42 Nr. 1; GG Art. 5 Abs. 3, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 - a) Die Regelung in § 42 Nr. 1 …
GMV Art. 9 Nr. 1 - a) Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch …
ZPO § 233 Fd - a) Ein Rechtsanwalt darf mit der Notierung und Überwachung von Fristen …
Das Landgericht Kempten (Allgäu) hat den Angeklagten wegen Mordes in zwölf Fällen, Totschlags in …