Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht …
Die Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) begründet nur die schuldrechtliche …
Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils …
BGB §§ 133 B, Fb, 157 C, Ge, Hb — Belässt es der Bieter in einem vergaberechtlichen …
Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht …
Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG i.d. F. vom 1. August 1998, einen …
Es ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der …
BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 und 5, Abs. 3 Nr. 2; VAHRG § 1 Abs. 2; BarwertVO § 5 Abs. 1 und 2; …
VOB/B (2000) § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 — Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen …
Brüssel I-VO (EuGVVO) Artt. 1 Abs. 1, 2 a, 34 Nr. 1, 45; AVAG § 15 Abs. 1 — Zur …