Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht …
Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG i.d. F. vom 1. August 1998, einen …
Es ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der …
BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 und 5, Abs. 3 Nr. 2; VAHRG § 1 Abs. 2; BarwertVO § 5 Abs. 1 und 2; …
VOB/B (2000) § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 — Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen …
Brüssel I-VO (EuGVVO) Artt. 1 Abs. 1, 2 a, 34 Nr. 1, 45; AVAG § 15 Abs. 1 — Zur …
MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a.F. — a) In die Beurteilung, welcher …
Bei der Überzeugungsbildung vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung durch unbekannte Täter, zu der …
Auch bei einer Verschmelzung innerhalb eines Konzerns können die Grundsätze einer Verschmelzung …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über …