II. BVO §§ 42, 43, 44 — a) Ist in einem Wohnraummietvertrag über ein älteres Fachwerkhaus …
Prämienansprüche eines Kautionsversicherers bestehen nicht mehr für die Zeit nach Eröffnung des …
BGB §§ 706, 732 — a) Die Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) begründet …
Heute tritt das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) in Kraft (BGBl. I 2009, 1102). …
Eine Mehrzuteilungsoption (sog. Greenshoe-Option) kann den Konsortialbanken bei einem Börsengang …
BGB § 558 — Zur Auslegung einer Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB …
Der Insolvenzverwalter erhält keine Prozesskostenhilfe, wenn eine detaillierte Darlegung fehlt, …
UrhG § 97 Abs. 1 Satz 2 (F: 23.6.1995) — a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung …
HGB § 89b Abs. 3 Nr. 2 — Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende …
Am Mittwoch, dem 22.04.2009, findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum …