BGB § 559 Abs. 1 — Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß …
HOAI § 4 Abs. 1 — Die bei stufenweiser Beauftragung des Architekten schriftlich getroffene …
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif …
BGB § 315; EnWG 1998 § 10; AVBGasV § 4; GG Art. 12 Abs. 1; GVG § 172 Nr. 2, § 173 Abs. 2, § …
BGB § 242 Cd; HOAI § 8 Abs. 1 - a) An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der …
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 — a) Die Angabe "POST" ist …
InsO § 131 Abs. 1 - Direktzahlungen des Auftraggebers gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B an einen …
HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - Bei der für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog …
BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; SGB VI §§ 76 Abs. 7, 77 Abs. 2 Nr. 2 a - Hat ein Ehegatte während der …
KostO §§ 30 Abs. 1, 145 Abs. 1 - Erstellt der Notar einen Serienentwurf, ist der Geschäftswert …