Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 - a) Der Tankstellenhalter, der einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b …
ZPO § 301; AnfG §§ 2, 4, 11; BGB §§ 387, 406 - a) Ein Teilurteil über eine Anfechtungsklage …
BGB § 631; HOAI § 64 - a) Die Parteien eines Planungsvertrages können durch Bezugnahme auf die …
BGB §§ 275, 280, 283, 326 Abs. 2 C, 362 Abs. 1, 631 Abs. 1 - a) Erbringt ein Nachunternehmer noch …
BGB §§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 - a) Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen …
BGB §§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 - a) Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen …
BGB § 765 - a) Der Bürge auf erstes Anfordern kann sich zur Vermeidung seiner Inanspruchnahme auf …
BGB § 139; ZGB/DDR § 45 Abs. 3 - a) Die Verpflichtung zum Rückverkauf eines Grundstücks war nach …
GWB 1999 § 81 Abs. 2 (vgl. GWB 2005 § 81 Abs. 5) - Der kartellbedingte Mehrerlös ist vorrangig …