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InsO § 6; InsVV §§ 1, 3 - a) In vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren darf das …
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BGB §§ 1587a Abs. 2, 1587b Abs. 2 und Abs. 4 - a) Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen …
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BGB § 242 Ba - a) Die über die Gewährung einer Subvention entscheidende Behörde kann deren …
InsVV §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2, §§ 1, 2, 3, 8 Abs. 3 - a) Auch nach der Änderung der …