Abschlagszahlungen sind diese Woche erfolgt Weitere Auszahlungen für 2019 angekündigt Hamburg, 13. …
Leitsätze des Gerichts: 1. Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder …
BGB §§ 631, 649 Satz 2 — a) Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder …
Leitsatz des Gerichts: Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen …
VOB/B (2002) § 2 Nr. 6, § 16 Nr. 1 — Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann …
BGB §§ 195, 199; AVBGasV §§ 25, 27 — Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Kreditunwürdig im Sinne der Regeln über den Eigenkapitalersatz kann …
BGB § 208 aF; § 212 Abs. 1 Nr. 1 nF - Kommt der Schuldner der Aufforderung seines Gläubigers, auf …
BGB §§ 366 Abs. 1, 121 Abs. 1 - a) Der Schuldner ist nach Offenlegung einer aufgrund eines …
BGB §§ 273 Abs. 1, 556 Abs. 3 - In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der …