Nr. 169/2012 Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des …
BRAO § 51b — Die unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage einer …
ZPO § 256 Abs. 1 — Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung …
BGB § 199 Abs. 1; WEG § 28 Abs. 2, Abs. 5 — Die dreijährige Verjährungsfrist für …
BGB § 556 Abs. 1 Satz 1; II. BVO Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 — Zur Wirksamkeit der Abrede in …
BGB § 414 — Allein das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten …
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in …
HOAI (Fassung 1996) § 16 Abs. 3, § 68, § 69 Abs. 1, § 74 Abs. 1, 2 — a) Umfasst ein …
WEG § 28 Abs. 3; HeizkostenVO § 3 Satz 1 — Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten …