Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, …
Um die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel zu begrenzen, erhalten …
AMRabG § 1 Satz 1; SGB V § 130a Abs. 1 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 – …
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, I; ZPO § 287 Abs. 1 — Auch ein grundsätzlich geeigneter …
ZPO § 807 — a) Der Schuldner muss in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder …
Leitsatz des Gerichts: Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im …
InsO § 64 Abs. 1; InsVV § 8 Abs. 1 und 2; VergVO § 6 — a) Die Festsetzung der …
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
UWG § 4 Nr. 11; PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 4 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 — …