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18.12.2009

BGH: Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse

Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte …

18.11.2009

BGH: Zum pfändbaren Betrag bei Abtretung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach SGB

Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und …

28.10.2009

BGH: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über …

15.10.2009

LG Köln: Zuordnung eines Widerspruchs zur GmbH-Gesellschafterliste bei aufschiebend bedingter Anteilsabtretung

Bewilligt der Veräußerer im Rahmen der aufschiebend bedingten Abtretung seines …

14.10.2009

OLG München: Keine Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Hinweis auf Verfügungsbeschränkung aufgrund aufschiebend bedingter Anteilsabtretung

Das Registergericht kann eine Gesellschafterliste zurückweisen, die hinsichtlich der Gesellschafter …

15.06.2009

BGH: Rechtsfolgen der Forderungsabtretung durch den Sicherungszessionar in der Insolvenz des ursprünglichen Gläubigers

Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil …

18.02.2009

BGH: Eröffnung des Schutzbereichs des RBerG auch bei treuhänderischer Abtretung einer verbrieften Forderung zur Einziehung

Nach dem Schutzzweck des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG kommt es nicht darauf an, ob die Übertragung …

27.02.2007

BGH: Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über …

28.10.2010

BGH: Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit

Die Klägerin verlangt die Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung, die ihr …

22.12.2009

BGH: Wirksamkeit von Vorausabtretungen des späteren Insolvenzschuldners auch bei Entstehen der Forderungen im Eröffnungsverfahren

Die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren hindert den Erwerb einer zuvor …

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