HGB §§ 89b, 383 Abs. 1, § 384 Abs. 2, § 392 Abs. 1 und 2, § 396 – a) Ein Vertrag ist als …
BGB § 399 2. Alt.; UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 1 – Das in einem Bauvertrag vereinbarte …
BGB § 398, § 305c Abs. 1, § 249 Hd – Eine formularmäßig in einem Vertrag über die …
Leitsatz des Gerichts: Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 816 Abs. 2, § 818 Abs. 3; InsO § 51 Nr. 1, § 143 Abs. 1 …
Leitsatz des Gerichts: Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten …
WEG § 16 Abs. 2 — Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, …
BGB § 346 Abs. 3 Satz 2 — Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist …
Leitsatz des Gerichts: Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens …