BGB § 817 Satz 2, § 138 Abs. 1 Ab, Ca - Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entfällt …
InsO § 51 Nr. 1, § 91 Abs. 1, § 170 Abs. 1; BGB §§ 774, 675, 670 - Dem Kautionsversicherer …
ZPO § 867 Abs. 3; BGB § 1124 Abs. 2, § 1147 - a) Die Pfändung von Mietforderungen im Wege der …
SchuldRAnpG § 12 Abs. 3, 4 - a) Der Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG ist der …
HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a.F. - Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs …
GmbHG § 15 Abs. 4; BGB § 125 - Das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines …
BGB § 675 Abs. 2 - Auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorientierte" …
InsO § 129; BGB § 398 - Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen …
BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, 823 Abs. 2 F, 909 - a) Hat ein Haus infolge einer schuldhaft …
CMR Art. 1 - Der Begriff des Beförderungsvertrages im Sinne von Art. 1 CMR ist autonom und damit …