BGB § 814 - § 814 BGB ist unanwendbar, wenn das Rechtsgeschäft, zu dessen Erfüllung geleistet …
UmwG §§ 126 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 und 2; 131 Abs. 1 Nr. 1 - Bei der Spaltung geht das …
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 - Ein Teilbetrag aus einem Schlussrechnungssaldo kann mit einer Teilklage …
BGB § 366 Abs. 1, § 121 Abs. 1 - Zu den Voraussetzungen der nachträglichen Tilgungsbestimmung bei …
BeurkG § 17; BNotO § 19 - Zur Frage einer ungesicherten Vorleistung durch vorzeitige …
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; MaBV § 3 Abs. 2 Nr. 1 - Beurkundet der Notar …
ZPO § 1060 Abs. 2; InsO § 143 Abs. 1 - a) Der auf ein Absonderungsrecht gestützten Schiedsklage, …
ZPO § 580 Nr. 6, § 1025 - a) Das Verbot, eine schiedsbefangene Gegenforderung im Wege der …
ZPO § 322 - a) Die Rechtskraft einer in einem Vorprozess der Parteien ergangenen Entscheidung ist …
AusglLeistG § 3 Abs. 10 - a) § 3 Abs. 10 AusglLeistG enthält ein relatives Veräußerungsverbot.