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ArbEG § 38; ZPO § 3 — a) Bei einem nach § 38 ArbEG unbezifferten Antrag auf Festsetzung …
BGB §§ 670, 675; ZPO § 104 Abs. 2 Satz 3; RVG VV Nr. 7008 — Sind bleibende Ausgaben für …
WEG § 50 — a) Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren …
ZPO § 574 Abs. 1, Abs. 2; RVG §§ 2, 15a; RVG VV Nr. 3100 — a) Das Beschwerdegericht kann …
KostO § 20 Abs. 1 — Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer ist seit der …
RVG §§ 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs., 33 Abs. 4 Satz 3; ZPO § 574 — In Festsetzungssachen …
Da umstritten ist, ob und inwieweit im faktischen Konzern die Vergütung des Vorstands einer …
RVG § 15 a; RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 — § 15 a RVG stellt lediglich die bereits …
BGB § 1360 a Abs. 4; ZPO §§ 104, 106 Abs. 1 — Bei einer Kostenquotelung kommt die …