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14.04.2009

LG Kiel: Anfechtbarkeit von Zahlungen der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Regelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SBG IV entzieht die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …

08.03.2023

P&R-Insolvenz: Erster BGH-Beschluss zur Klärung der Frage der Anfechtbarkeit von Zahlungen

Fortschritte bei der Klärung der Frage der Anfechtbarkeit der an die Anleger geleisteten Zahlungen …

22.01.2010

LG Köln: Keine Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers (gegen BGH ZIP 2009, 2301)

Die gesetzliche Fiktion des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV, wonach die Zahlung des vom Beschäftigten …

18.01.2010

BGH: Anfechtbarkeit des Pfandrechts an einer künftigen Mietforderung des Insolvenzschuldners nur bei Beginn des Nutzungszeitraums in anfechtungsrelevanter Zeit

Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet …

15.12.2009

BGH: Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als …

30.10.2009

OLG Köln: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen nur bei für die Hauptversammlung erkennbarem schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß

Ein eindeutiger und schwerwiegender Verstoß des Organmitglieds gegen Gesetz oder Satzung, der die …

16.10.2009

AG Tempelhof-Kreuzberg: Anfechtbarkeit von im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogenen Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Trotz der Neuregelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist die Einziehung von Arbeitnehmeranteilen …

07.09.2009

OLG München: Anfechtbarkeit der Schaffung eines genehmigten Kapitals wegen Nichtbeantwortung von Fragen zu früherer Kapitalerhöhung

Hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Schaffung eines genehmigten Kapitals zu …

10.07.2009

LG Stendal: Keine Anfechtbarkeit von zwangsweise eingezogenen Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Infolge der Fiktion in § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV scheidet eine insolvenzrechtliche Anfechtung der …

23.06.2009

BGH: Anfechtbarkeit eines Vorratsbeschlusses über die Informationsverweigerung gegenüber einem GmbH-Gesellschafter

Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren …

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