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11.01.2010

OLG Nürnberg: Interventionsinteresse des einer Anfechtungsklage auf Seiten der AG beitretenden Aktionärs

Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann nicht nur der auf Klägerseite beitretende …

08.12.2009

BGH: Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund …

23.10.2009

BGH: Kein Ausschluss der Vorsatzanfechtung wegen fehlender Gläubiger zum Zeitpunkt der Rechtshandlung

Eine Vorsatzanfechtung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner zum Zeitpunkt der …

22.10.2009

LG Hamburg: Haftung gegenüber Mitaktionär bei missbräuchlicher Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss

Die Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss ist ausnahmsweise …

16.10.2009

OLG München: Zur Berechnung des Rückgewähranspruchs nach Schenkungsanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen im Schneeballsystem

Der Empfänger einer Auszahlung der späteren Insolvenzschuldnerin von im sog. Schneeballsystem …

12.10.2009

BGH: Monatsfrist für Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung

Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist – sofern die …

24.08.2009

BGH: Keine PKH für Durchsetzung eines zur Behebung einer eingetretenen Massekostenarmut nicht geeigneten Insolvenzanfechtungsanspruchs

Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine …

30.07.2009

OLG Nürnberg: Zur Anfechtung der Leistung einer insolventen Organgesellschaft auf Umsatzsteuerschulden der Organträgerin

Tilgt bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft die Organgesellschaft Umsatzsteuerschulden der …

13.07.2009

OLG München: Zum Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung bei Wiederaufleben der Hauptforderung nach Insolvenzanfechtung der Tilgung

Eine zunächst getilgte Forderung lebt nach § 144 InsO mit der Rückgewähr der Zahlung an den …

09.07.2009

BGH: Zum Gerichtsstand bei internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen („Deko Marty Belgium“)

Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet …

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