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14.05.2009

BGH: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen – Vorlage an den Gemeinsamen Senat

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der …

07.05.2009

BGH: Kein Anspruch des Gläubigers gegen Bürgen auf Erstattung der Kosten für die Abwehr einer Insolvenzanfechtungsklage

Der Anspruch des Gläubigers aus § 767 Abs. 2 BGB gegen den Bürgen auf Erstattung von Kosten der …

04.05.2009

BGH: Zur Abgrenzung der mittelbaren Zuwendung von der Leistungskette bei der Deckungsanfechtung

Bei einer Leistungskette ist lediglich der erste Gläubiger als Insolvenzgläubiger i.S.v. §§ 130, …

24.04.2009

LG Hamburg: AG als Beklagte im Anfechtungsprozess über einen Kapitalbeschluss auch in der Insolvenz

Eine aktienrechtliche Anfechtungsklage gegen einen Beschluss über die Kapitalherabsetzung oder …

17.04.2009

LG München I: Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses bei Beschränkung der Redezeit bereits zu Beginn der Hauptversammlung

Beschränkt der Versammlungsleiter einer Hauptversammlung ohne Rücksicht auf die konkreten …

14.04.2009

LG Kiel: Anfechtbarkeit von Zahlungen der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Regelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SBG IV entzieht die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …

06.04.2009

II ZR 255/08

AktG 1965 §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 1055; BGB § 138 — …

03.04.2009

AG Hamburg: Anwendbarkeit der Insolvenzanfechtungsregelung zu Gesellschafterdarlehen nach MoMiG auch auf Scheinauslandsgesellschaften

Die Vorschrift des § 135 Abs. 1 InsO i.d. F. des MoMiG zur Anfechtung von Gesellschafterdarlehen …

02.04.2009

BGH: Keine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige …

02.04.2009

IX ZB 182/08

GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff — Für die …

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