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28.11.2007

BGH: Urteil des BGH zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte …

13.09.2007

BGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung - Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle

Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …

01.03.2007

BGH: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung eines neuen Angebots

Die Klägerin war Vertragshändlerin der beklagten Adam Opel GmbH. Die Parteien streiten um einen …

19.01.2007

BGH: Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit …

19.01.2007

BAG: Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung

Kündigt der Arbeitnehmer wegen Beleidigungen oder Nötigungen durch einen Kollegen das …

10.07.2006

BGH: Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nicht generell unzulässig

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte über die Frage zu ent-scheiden, ob …

06.07.2006

BGH: Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB)

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit …

16.03.2006

BAG: Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht

Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG  …

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