Leitsatz des Gerichts: Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur …
Leitsatz des Gerichts: Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags …
Leitsatz des Gerichts: Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen …
Leitsatz des Gerichts: Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft …
Leitsatz des Gerichts: Begehrt ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die …
Leitsatz des Gerichts: Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt …
Leitsätze des Gerichts: InsO § 129 Abs. 1; BGB § 397 1. Werden durch eine Zahlung des …