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23.04.2015

DHPG erstreitet Grundsatzurteil vor dem Bundesfinanzhof: Keine Verpflichtung zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs

- Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs bei Wohn- und Gewerbeimmobilien besteht …

16.04.2015

BAG: Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur …

18.03.2015

BVerfG: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus

Pressemitteilung Nr. 16/2015 vom 18. März 2015 Beschluss vom 24. Februar 2015 1 BvR 472/14 Die …

21.01.2015

Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und …

12.12.2014

BAG: Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 …

04.12.2014

BGH zu Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel …

21.07.2014

BGH zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nr. 113/2014 Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des …

01.07.2014

BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte …

07.05.2014

BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Ka-lenderjahr Anspruch …

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