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15.10.2010

Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerflugs

Das klagende Luftverkehrsunternehmen KLM macht einen nach Grund und Höhe unstreitigen Anspruch auf …

22.09.2010

BVerfG: Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffent­lichen Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ nicht verfassungswidrig

Nr. 81/2010 vom 22. September 2010 Beschluss vom 8. September 2010 1 BvR 1890/08 Versagung des …

23.07.2010

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen …

21.05.2010

BAG: Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage …

29.04.2010

BGH: Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die …

15.04.2010

BGH: Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz …

18.02.2010

BGH: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf …

11.02.2010

BGH: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf …

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