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18.02.2010

BGH: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf …

11.02.2010

BGH: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf …

12.01.2010

BGH: Vollstreckung aus notariellem Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung auch noch nach Verjährung des gesicherten Darlehensrückzahlungsanspruchs

Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte …

11.01.2010

BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung auf Ersatz des Insolvenzgelds

Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen …

30.12.2009

LG Gießen: Keine Prüfung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters von Amts wegen

Die Geltendmachung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters …

15.12.2009

BGH: Innenausgleich zwischen Gesamtschuldnern trotz Verjährung des Hauptanspruchs gegen einen Gesamtschuldner

Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird …

02.12.2009

BFH: Zur Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuern in der GmbH

Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des …

01.12.2009

BGH: Anspruch eines Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus vertraglichem Wettbewerbsverbot nach Kündigung durch Insolvenzverwalter keine Masseschuld

Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin …

16.11.2009

LG Hannover: Zur Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters

Der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters entsteht und wird fällig mit …

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