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22.09.2009

BGH: Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im …

11.09.2009

BGH: Einsicht des Mitglieds einer LPG i.L. in jährliche Bilanzen zur Berechnung seines künftigen Ausschüttungsanspruchs

Das Mitglied einer LPG kann zur Berechnung seines künftigen Anspruchs auf Ausschüttung von der LPG …

04.09.2009

BGH: Zum Bereicherungsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds gegen die AG wegen Beratungsleistungen aufgrund nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrags

Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied oder einer …

31.08.2009

AG Göttingen: Kein Anspruch des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Beendigung des Insolvenzverfahrens

Es besteht kein zivilrechtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch eines Schuldners gegen den …

24.08.2009

BGH: Keine PKH für Durchsetzung eines zur Behebung einer eingetretenen Massekostenarmut nicht geeigneten Insolvenzanfechtungsanspruchs

Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine …

25.06.2009

BAG: Kein Verlust des Anspruchs auf Sonderzahlung aus betrieblicher Übung durch gegenläufige betriebliche Übung

Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der …

16.06.2009

BAG: Kein Anspruch auf Sonderzahlung aus betrieblicher Übung bei eindeutigem Freiwilligkeitsvorbehalt

Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der …

27.05.2009

BGH: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …

12.05.2009

BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Seitdem es nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §§ 102 ff die Möglichkeit …

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