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Nr. 183/2014 Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat sich …
BGB § 651a Abs. 1, § 320 Abs. 1, § 307 Abs. 1 und 3 Bi, Cc — a) Eine Klausel in Allgemeinen …
Leitsatz des Gerichts: Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des …
InsO §§ 47, 95 Abs. 1 Satz 3, § 103 — Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das …
Postbauer-Heng. Beim insolventen Ofenbauer Kago wird vorerst weiter produziert. Wie der vorläufige …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine 20 % des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss …
Leitsatz des Gerichts: Erfüllt der Schuldner einen Werkvertrag, für den ein Dritter eine …
BGB §§ 275 Abs. 1, 313 Abs. 1, 326 Abs. 1 und 4, 346 Abs. 1 – a) Zur Frage der …
Nr. 037/2024 vom 27.02.2024 Urteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22 Der unter anderem für …