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25.08.2010

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R …

02.06.2010

Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig

Im Jahr 1995 wurde der Betrieb Landeskrankenhäuser Hamburg (LBK Hamburg), eine rechtsfähige …

18.02.2010

BAG: Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher …

22.01.2010

BAG: Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Identität des Betriebserwerbers beim Betriebsübergang („Siemens/BenQ“)

Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so …

22.01.2010

LG Köln: Keine Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers (gegen BGH ZIP 2009, 2301)

Die gesetzliche Fiktion des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV, wonach die Zahlung des vom Beschäftigten …

15.12.2009

BGH: Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als …

20.10.2009

NOERR STIEFENHOFER LUTZ: Neue Frist für Verwertung von Arbeitnehmer-Erfindungen - Insolvenzverwalter sollten mit Vereinbarungen Klarheit schaffen

München, 19. Oktober 2009. Insolvenzverwalter müssen künftig binnen eines Jahres über die …

16.10.2009

AG Tempelhof-Kreuzberg: Anfechtbarkeit von im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogenen Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Trotz der Neuregelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist die Einziehung von Arbeitnehmeranteilen …

25.09.2009

BAG: Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer

Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils …

01.09.2009

BAG: Berufung des Arbeitnehmers auf Unwirksamkeit seiner schriftlichen, fristlosen Eigenkündigung treuwidrig

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch …

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