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06.08.2009

OLG Brandenburg: Antrag eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld als anfechtbare Rechtshandlung

Die Antragstellung eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld stellt eine insolvenzrechtlich …

06.08.2009

BAG: Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu …

24.07.2009

BAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen …

22.07.2009

LAG Bremen: Kein Ausschluss des Arbeitnehmers von Sozialplanleistungen wegen Ablehnung des Wechsels in eine Transfergesellschaft

Die Betriebsparteien haben bei der Gestaltung von Sozialplänen den betriebsverfassungsrechtlichen …

10.07.2009

LG Stendal: Keine Anfechtbarkeit von zwangsweise eingezogenen Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Infolge der Fiktion in § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV scheidet eine insolvenzrechtliche Anfechtung der …

27.05.2009

OLG Düsseldorf: Eintragung einer arbeitnehmerlosen SE ohne Nachweis der Arbeitnehmerbeteiligung

Erklären die maßgeblichen Beteiligten an der Gründung einer Societas Europaea – SE (hier eine …

14.04.2009

LG Kiel: Anfechtbarkeit von Zahlungen der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Regelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SBG IV entzieht die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …

13.03.2009

BAG: Kündigung des Arbeitnehmers

Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später …

25.02.2009

BAG: Geringere Sozialplanleistungen an Arbeitnehmer mit Anspruch auf vorgezogene Altersrente nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung …

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