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181 Treffer
30.11.2011

XII ZB 79/11

VersAusglG §§ 1, 14 Abs. 2 Nr. 2, 17, 18 Abs. 2, 3 — a) Setzt sich eine betriebliche …

15.07.2011

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos

§ 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien …

08.06.2011

BAG: Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine …

01.06.2011

XII ZB 186/08

BGB §§ 1587 f, 1587 Abs. 2 aF, 1587 a Abs. 2 Nr. 3 a — Wurde der die Versorgungszusage …

21.01.2011

Hack Hoefer: Pfirmann-Bau plant Sanierung im Insolvenzverfahren umzusetzen

- Tobias Hoefer zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt - An allen 10 Baustellen wird in vollem …

30.12.2010

BVerfG: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

Die Arbeitslosenhilfe war eine aus Steuermitteln finanzierte Entgeltersatzleistung bei …

15.12.2010

BAG: Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu …

25.11.2010

Hack Hoefer: Installationsbetrieb Schröck Wärme und Wasser treibt Restrukturierung im Insolvenzverfahren voran

- Marc Schmidt-Thieme zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt - An allen 16 Baustellen wird in …

27.10.2010

BAG: Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung - Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten

Eine Dienstvereinbarung über das Ruhegeld ehemaliger Beschäftigter eines öffentlichen …

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