Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine …
BGB § 842; StVG § 11 Satz 1; SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1 — Ein Erwerbsschaden im Sinne des § …
BRAO § 51b aF — Zum Beginn des Laufs der Verjährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist …
VersAusglG §§ 27, 35 — Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht …
StromNEV § 19 Abs. 2 Satz 1 — Bei der Bemessung von individuellen Netzentgelten nach § 19 …
GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 3; InsO § 134 Abs. 1 — Entrichtet ein …
InsO § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4; ZPO § 850a Nr. 2 — Urlaubsgeld fällt nicht in die …
Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die …
Gengenbach. Trotz der Zahlungsprobleme, die zum Produktionsstillstand und zum Insolvenzantrag der …
InsO § 302 Nr. 1, StGB § 266a, SGB IV § 24 Abs. 1 — Hat sich der Schuldner wegen …