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16.03.2006

BAG: Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht

Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG  …

20.06.2013

IX ZB 50/12

InsO § 36 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850f, 850k; JVollzGB III BW § 53 — Das Eigengeld, das durch …

16.01.2013

BAG zu Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch …

21.06.2023

BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 56/2023 vom 20. Juni 2023 Urteil vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 166/16, 2 BvR …

01.12.2021

BAG zu Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

Nr. 41/21 Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der …

21.11.2019

BAG: Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf …

16.04.2019

BGH, Urteil vom 18. März 2019 - AnwZ (Brfg) 6/18

BRAO § 46 – Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen …

20.03.2019

BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs …

03.11.2016

BAG zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer …

21.12.2015

BAG: Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor …

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