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14.05.2009

BGH: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen – Vorlage an den Gemeinsamen Senat

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der …

24.04.2009

BAG: Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD

Bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des …

23.04.2009

BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats): Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzgeld-Umlage auf die Arbeitgeber

Die Regelungen betreffend die Umlage zur Finanzierung des Insolvenzgeldes beruhen auf Art. 74 Abs. 1 …

23.04.2009

BAG: Kein Übergang der Vergütungsansprüche in der Freistellungsphase der Altersteilzeit bei Betriebserwerb in der Insolvenz

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der …

15.04.2009

BAG: Erfordernis sachgerechter und objektiver Ermessenskriterien für Ausnahmeregelungen bei betrieblicher Altersversorgung

Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe …

09.04.2009

OLG München: Genehmigungsfähigkeit von satzungswidrig ohne Einwilligung der Gesellschafter vorgenommenen Geschäftsführungsmaßnahmen des KG-Geschäftsführers

Verstößt der Geschäftsführer einer KG gegen eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach …

02.04.2009

IX ZB 182/08

GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff — Für die …

27.03.2009

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage

Die Beschwerdeführerin, ein Reiseunternehmen, wendet sich gegen die Heranziehung zur …

20.03.2009

BAG: Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige …

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