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366 Treffer
23.01.2013

XII ZB 575/12

VersAusglG § 9 Abs. 2, 3, §§ 10, 16 — Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten …

17.08.2012

BAG: Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen …

20.07.2012

BAG: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen …

23.03.2012

BAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur …

23.02.2012

BAG: Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag

Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem …

15.12.2011

BAG: Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

Eine vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen …

14.10.2011

BAG: Bonuszahlung 2008 - Investmentbank

Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. Der Kläger war in der …

11.07.2011

BAG: Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die „Bestimmungen des Tarifvertrages für die …

11.07.2011

BAG: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten …

01.06.2011

XII ZB 186/08

BGB §§ 1587 f, 1587 Abs. 2 aF, 1587 a Abs. 2 Nr. 3 a — Wurde der die Versorgungszusage …

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