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366 Treffer
27.05.2011

BAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein …

12.04.2011

BAG: Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine …

31.01.2011

Eimer Heuschmid Mehle: Eine werdende Mutter darf ihren Dienstwagen privat nutzen

Bonn, den 28. 01. 2011 Steht einer Arbeitnehmerin arbeitsvertraglich ein Dienstwagen zu, darf ihn …

15.12.2010

IV ZR 96/10

RVG § 15; RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 — Eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 setzt ein …

04.06.2010

BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX ZR 139/09

Leitsatz des Gerichts: Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine …

20.05.2010

BAG: Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT) in …

11.05.2010

IX ZR 139/09

InsO § 114 — Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine …

25.02.2010

BAG: Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - „Altvertrag“/„Neuvertrag“

In dem vom Vierten Senat heute entschiedenen Fall hatte die Klägerin von der Beklagten Leistungen …

24.02.2010

BAG: Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen …

09.09.2009

Bundesgerichtshof erhöht persönliches Risiko von Compliance-Officern - Nörr-Anwalt mahnt klare Aufgabenbeschreibung an

München, 7. September 2009. "Chief Compliance Officer sollten in nächster Zeit darauf achten, ihre …

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