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04.09.2009

BAG: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich …

03.07.2009

BAG: Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG – „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG

Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen …

03.07.2009

BAG: „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG

Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen …

24.06.2009

BAG: Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen

Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung …

16.06.2009

BAG: Kein Anspruch auf Sonderzahlung aus betrieblicher Übung bei eindeutigem Freiwilligkeitsvorbehalt

Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der …

24.04.2009

BAG zu Lohnwucher

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der …

27.03.2009

BAG: Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags …

27.03.2009

BAG: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die …

20.02.2009

BAG: Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch

Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines …

30.07.2008

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich …

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